Räumung einer leerstehenden Spekulations-Immobilie in Königstraße / SGH-Fraktion: Stadtverwaltung muss überfällige Satzung gegen Wohnraummissbrauch auf den Tisch legen!

Angesichts der Räumung eines von Aktivisten besetzten Hauses in der Königstraße, das aus Spekulationsgründen leer steht, fordert die SGH-Fraktion von der Stadtverwaltung, endlich eine Zweckentfremdungssatzung auf den Tisch zu legen, um dem Missbrauch von Wohnraum einen Riegel vorschieben. Trotz Wohnungsnot ist die fragliche Immobilie, bis auf eine Zwischennutzung, seit mehr als zwölf Jahren unbewohnt. Die Satzung gegen Wohnraummissbrauch hätte eigentlich zu Jahresbeginn vorliegen sollen. „Wir haben diese seit langer Zeit gefordert, bis sie schließlich von SPD und Grünen beschlossen wurde“, erinnert Fraktionsvorsitzender Dirk Machentanz (parteilos). „SPD und Grüne sollten sich nicht weiter von der Verwaltung hinhalten lassen. Je schneller eine Zweckentfremdungssatzung angewendet werden kann, umso schneller kann man spekulative Leerstände wie den in der Königstraße unterbinden. Vor dem Hintergrund von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit ist nicht nachvollziehbar, warum die Stadtverwaltung das Thema verschleppt.“ Laut einem Bericht der HAZ wurde das Haus in der Königstraße vor zwei Jahren von einem hannoverschen Immobilienentwickler mit Spekulationsgewinn an eine Berliner Firma verkauft. Auch seitdem passiert nichts.