Soziale Gerechtigkeit Hannover

Die Fraktion SGH (Soziale Gerechtigkeit Hannover) achtet darauf, dass Politik und Verwaltung in Hannover die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren und erhebt die Stimme in Rats-Anfragen, Anträgen, Pressestatements und Aktionen:

Wir haben im März dieses Jahres das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verlassen und die neue Fraktion Soziale Gerechtigkeit Hannover im Stadtrat gegründet. Damit haben wir die Konsequenzen aus langen Auseinandersetzungen im Kreisverband Hannover gezogen, der ein erhebliches Demokratiedefizit hat.

Die hannoversche Partei wird von wenigen Akteuren beherrscht, denen jede politische und organisatorische Erfahrung fehlt. Politische Diskussionen sind unerwünscht – alles denkbar schlechte Voraussetzungen für die anstehende Kommunalwahl.

Wir verbinden mit unserem Austritt aus der Partei aber auch mit einer politischen Botschaft. Die von der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erklärte Öffnung für Koalitionen mit der AfD ist für uns nicht tragbar. Das BSW hat sich zu einer rechten Partei entwickelt. Wir werden dagegen auch weiterhin mit allen demokratischen Kräften der Stadt- und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und unsere Arbeit für ein gerechteres Hannover im Rat fortsetzen.

Nehmen wir die Wohnungspolitik. Politischen Stillstand können sich viele angesichts einer erschreckenden Spirale aus Miet- und Nebenkosten-Erhöhungen einfach nicht mehr leisten. Das städtische Wohnbauunternehmen hanova Wohnen muss dringend preisgebundenen Wohnraum in den großen Neubaugebieten der Stadt am Kronsberg oder in der Wasserstadt Limmer errichten. Bisher entstehen dort fast ausnahmslos Wohnungen, die selbst Normalverdienerinnen und Normalverdiener kaum mehr bezahlen können.

Auch bei den Folgen der exorbitant hohen Energiepreise von enercity schauen die Politiker/innen weg. Während der kommunale Grundversorger mit dem Segen von Rat und Stadtverwaltung Rekordgewinne einfährt, wissen viele nicht mehr, wie sie die monatlichen Abschläge bezahlen sollen. So geht das nicht. enercity muss in dieser für Verbraucher/innen und Unternehmen schwierigen Zeit endlich aufhören, das eigene Gewinnstreben über die elementaren Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden zu stellen. Eine Preispolitik auf dem Rücken der Allgemeinheit ist mit uns nicht zu machen.

Oder nehmen wir die massive Aufrüstung und eine Kriegsbeteiligung, in die uns die Regierenden immer weiter hineinführen. Im Rat werden wir weiter konsequent darauf drängen, klare Kante gegen Krieg und Militarismus zu zeigen und auf Diplomatie und Verhandlungen zu setzen.

Unsere Ratspolitik lebt von Euren/Ihren Hinweisen. Wenn Ihr Dinge aus Eurem Wohnviertel oder Stadtteil habt, die Euch unter den Nägeln brennen, setzt Euch, setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

Dirk Machentanz
Fraktionsvorsitzender