SGH-Fraktion kritisiert deutlich steigende Parkgebühren für Anwohnerinnen und Anwohner als unsozial

Die SGH-Faktion kritisiert die Ankündigung von SPD, CDU und FDP im Stadtrat, die Gebühren für die Anwohnerparkausweise um 213 Prozent anzuheben. Bisher kostet das Anwohnerparken 30,70 Euro im Jahr, laut Mehrheitsbündnis sollen es in Zukunft 96 Euro sein. Die Grünen wollen die Gebühren sogar auf 360 Euro im Jahr erhöhen.

„Man kann natürlich darüber nachdenken, die Parkgebühren anzuheben“, sagt Fraktionsvorsitzender Dirk Machentanz, „das darf aber nicht bei den Anwohnerinnen und Anwohnern passieren. Wenn in Zeiten drastisch gestiegener Lebenshaltungskosten statt 30 Euro auf einmal fast hundert Euro oder sogar mehrere hundert Euro fällig werden, wenn es nach den Grünen geht, dann tut das vielen Menschen mehr als weh. Viele sind auf das Auto und kurze Wege vom Pkw zur Wohnung angewiesen“, mahnt Machentanz. „Nah am Wohnort zu parken, darf keine Frage des Einkommens werden!“

Nach Auffassung der SGH-Fraktion sollten sich Mehrheitsbündnis und Grüne im Rat ein Beispiel an Berlin nehmen. In der Bundeshauptstadt müssen Anwohnerinnen und Anwohner für ihren Parkausweis nur 10,20 Euro im Jahr zahlen.