SPD, CDU und FDP wollen Wohnungsbau ankurbeln / SGH-Fraktion: Mehrheitsbündnis bleibt auf halber Strecke stehen und lässt wichtige Punkte außer Acht

„Wir begrüßen, dass das Mehrheitsbündnis im Rat einen Teil unserer langjährigen Forderungen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in Hannover aufgegriffen hat“, kommentiert Baupolitiker Dirk Machentanz den jüngsten Beschluss des Bauausschusses zum Bau neuer Wohnungen. „In vielen Punkten bleibt das Mehrheitsbündnis aber auf halber Strecke stehen, andere Punkte bleiben nach wie vor außer Acht.“

Laut Beschluss soll es pro Jahr 3,5 Millionen Euro mehr für die städtische Wohnraumförderung in Form von Baukostenzuschüssen geben. Abstriche wollen SPD, CDU und FDP bei den Klimaschutzvorgaben für die städtische Wohnungsgesellschaft hanova machen. Von der bisherigen Verpflichtung, bis zum Jahr 2035 „klimaneutral“ zu sein, will man das Unternehmen zumindest übergangsweise befreien, bis sich die Lage der Baukonjunktur wieder entspannt hat. Das ist nach Meinung der Mehrheitspolitiker dann der Fall, wenn der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder unter 2 Prozent sinkt.

„Die alleinige Kopplung der Baukonjunktur an den Leitzinssatz der EZB ist grober Tobak, weil die Lage am Bau nicht nur durch die hohen Zinsen ausgebremst wird, sondern auch durch die explodierten Baustoffkosten im Zuge des Ukraine-Krieges und des Wirtschaftskrieges gegen Russland“, betont Machentanz. „Überdrehte Klimaauflagen ändern am Klima gar nichts, erhöhen nur die Mieten und verringern die Wettbewerbsfähigkeit von hanova und gehören deshalb auf Dauer abgeschafft.“

Machentanz weiter: „Wichtig wäre auch, die Kapitaldecke der städtischen Wohnungsgesellschaft zu erhöhen, damit das Unternehmen mehr preisgünstige Wohnungen bauen kann. Außerdem muss Schluss sein damit, hanova immer wieder mit anderen Aufgaben zu belegen. Wenn das Unternehmen Flüchtlingsunterkünfte oder eine Schule bauen muss, kann es sich nicht auf seine Hauptaufgabe konzentrieren.“

Die Mehrheitspolitiker/innen wollen überdies den hannoverschen Baustandard absenken. Das betrifft städtische Regelungen zu Energie, Regenwasser, Baumaterialien und Co. Die Regelungen sollen für zwei Jahre aussetzt werden. „Warum diese zeitliche Einengung?“, fragt Machentanz. „Bauinvestoren brauchen Planungssicherheit. Die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Standards sind ausreichend.“