SGH-Ratsfraktion: Kürzungen beim Hannover AktivPass zurücknehmen, um soziale und kulturelle Teilhabe zu sichern

Die vom Rat gegen unsere Stimme vor drei Jahren beschlossene Geldkürzung für den Hannover AktivPass hat sich laut Stadtverwaltung als problematisch erwiesen. Wenn die Gelder nicht wieder erhöht werden, müsse man Teilhabeleistungen streichen und/oder den Kreis der Anspruchsberechtigten einschränken, heißt es in einer Informationsdrucksache für den Sozialausschuss des Rates. „Soweit darf es nicht kommen, der Rat muss die Geldkürzungen zurücknehmen“, fordert Fraktionsvorsitzender Dirk Machentanz. „Auch müsste der AktivPass dringend um lebensnotwendige Leistungen wie einen Sozialtarif für Strom erweitert werden.“

Laut Informationsdrucksache steigt die Zahl der Anspruchsberechtigten kontinuierlich. Das Geld für den AktivPass reichte vergangenes Jahr nicht mehr aus. Gleichzeitig könne von einer Doppelfinanzierung von Teilhabeleistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) des Bundes keine Rede sein, heißt es weiter. Das Gegenteil sei der Fall: Der AktivPass sei ein ergänzendes Teilhabeinstrument, der hannoverschen Kindern erst durch eine Kombination beider Angebote zu Gute komme, so die Sozialbehörde.

Der Hintergrund: Es gibt zwar bei den BuT-Leistungen in der Kategorie „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“ Überschneidungen mit dem AktivPass. Da aber die BuT-Leistung auf maximal 15 Euro pro Kind oder Jugendlichen begrenzt ist, reicht das Geld vorne und hinten nicht für auskömmliche Teilhabeleistungen. Erst in der Kombination beider Angebote wird ein „Schuh“ draus. So kann etwa durch die BuT-Leistung der Sportvereinsbeitrag finanziert werden und das Kind durch den AktivPass zusätzlich auch Schwimmen lernen oder umgekehrt.