Rat stimmt gegen Anti-Kriegs-Antrag / BSW-Fraktion: „Hannover verliert Stück für Stück sein Image als Friedensstadt“

Die BSW-Fraktion bedauert in Anbetracht der sich weiter zuspitzenden Kriegsgefahr in Europa, dass ihr Antrag, einen Kriegsgedenktag auszurichten, im Rat der Landeshauptstadt mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Ziel des Antrags ist, den unzähligen Opfern und Deserteuren zu gedenken, Krieg als Mittel der Politik zu ächten und mit Nachdruck Diplomatie und Verhandlungen einzufordern. Auch die dem Krieg vorgelagerte Militarisierung der Gesellschaft samt massiver Aufrüstung, die seit kurzem von der Bundesregierung vorangetrieben wird, muss laut Antrag als fataler Irrweg deutlich werden, der über kurz oder lang in die Katastrophe führt. Gegen die in Hannover geplante Rüstungsmesse soll die Stadt gerichtlich vorgehen.

„Die große Mehrheit im Rat hat mit der Ablehnung unseres Antrags eine Chance vergeben, der zutiefst verantwortungslosen kriegsentschlossenen Bundespolitik etwas entgegenzusetzen“, kommentiert Dirk Machentanz. „So verliert Hannover Stück für Stück sein Image als Friedensstadt.“

Machentanz weiter: „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die Bundesregierung egal welcher Couleur dabei ist, den Weg zum großen Unheil zu pflastern. Dazu gehört auch, alle juristischen Mittel auszuschöpfen, um die geplante Rüstungsmesse in unserer Stadt als einen Baustein zur ‚Kriegstüchtigkeit‘ zu verhindern. Mit der Annahme unseres Antrags hätte die Stadt laut und klar sagen können: Wir Hannoveranerinnen und Hannoveraner wollen nie mehr Krieg. Nie mehr! Nie wieder  darf unsere Stadt eine Trümmerlandschaft sein, falls diese in einem modernen Krieg überhaupt noch übrig bleibt.“