Soziale Gerechtigkeit Hannover

Die Fraktion SGH achtet darauf, dass Politik und Verwaltung in Hannover die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren und erhebt die Stimme in Rats-Anfragen, Anträgen, Pressestatements und Aktionen:

Der städtische Grundversorger schwimmt im Geld. enercity fährt ein Rekordergebnis nach dem anderen ein, weil die Energiepreise so hoch sind. Wir fordern: Rat und Oberbürgermeister müssen ihren Einfluss bei enercity nutzen, damit das Unternehmen die gesunkenen Beschaffungskosten endlich in vollem Umfang an die Kundinnen und Kunden weitergibt. Und das heißt: Deutlich runter mit den Preisen für Strom, Gas und Fernwärme – und zwar sofort. Unseren Ratsantrag, der genau das zum Ziel hatte, schmetterten die anderen Parteien mit großer Mehrheit ab.

enercity hatte zum Oktober 2022 den Gaspreis um 70 Prozent und den Strompreis um 40 Prozent erhöht. Seitdem verharren die Preise auf hohem Niveau, obwohl die Beschaffungskosten wieder gesunken sind. Der Gaspreis wurde zum 1. Februar dieses Jahres nur um 10 Prozent gesenkt. Es folgte in zwei Schritten ein 16-prozentiger Rabatt auf Fernwärme. Der Stromtarif blieb unverändert. Zum 1. Januar dieses Jahres sind die Strom- und Gaspreise außerhalb der Grundversorgung sogar gestiegen. Wir kritisieren diese Abzocke aufs Schärfste.

Schon in wenigen Jahren sollen die Hannoveranerinnen und Hannoveraner alle städtischen Angelegenheiten online erledigen können. Wir begrüßen das, vermissen aber die Möglichkeit, auch in Zukunft zum Amt gehen zu können, wenn man die digitale Erledigung nicht will. Es darf auf keinen Fall so kommen wie in den Niederlanden, wo die Einwohnerinnen und Einwohner in vielen Kommunen ihre städtischen Erledigungen nur noch digital machen können. Vor allem für viele ältere Menschen ist das der blanke Horror, weil sie damit überfordert sind. Sie werden allein gelassen und müssen sich privat Hilfe holen. Ein bürgerfreundliches Rathaus geht anders.

Seitdem die bundesweit einheitliche Deckelung der Gebühren für die Anwohnerparkausweise von 30,70 Euro im Jahr gefallen ist, greifen immer mehr Städte und Gemeinden schamlos ab. Bald auch in Hannover. Die Ratsmehrheit aus SPD, CDU und FDP will die Preise für die Anwohnerparkausweise um 213 Prozent auf 96 Euro im Jahr anheben. Den Grünen geht das noch nicht weit genug, sie wollen die Gebühren gar auf 360 Euro im Jahr erhöhen. Unserer Meinung nach ist das eine bodenlose Unverschämtheit. Viele sind auf das Auto und kurze Wege vom Pkw zur Wohnung angewiesen. Nah am Wohnort zu parken, darf keine Frage des Einkommens werden! Dass es auch anders geht, zeigt Berlin. In der Bundeshauptstadt kostet der Anwohnerparkausweis nur 10,20 Euro im Jahr.

Trotz Wohnungsnot geht die Stadt nicht gegen Eigentümerinnen und Eigentümer vor, die Wohnraum unbegründet leer stehen lassen, um beim Weiterverkauf Spekulationsgewinne einzustreichen. Auch die Umwandlung von Wohnraum in teure Ferien- oder Manager-Wohnungen sind keine Ausnahmen. So geht wertvoller Wohnraum verloren, was weiter steigende Mieten befeuert. Wir fordern seit langem eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung, damit die Stadt gegen den Missbrauch von Wohnraum vorgehen kann. Damit hanova Wohnen mehr bezahlbare Wohnungen bauen kann, fordern wir eine Kapitalerhöhung für das städtische Wohnungsunternehmen.

Die Stadtentwässerung hat im vergangenen Jahr einen beachtlichen Überschuss von mehr als 13 Millionen Euro erzielt. Möglich gemacht haben das die Bürgerinnen und Bürger, weil sie die hohen Gebühren und Entgelte des städtischen Unternehmens schultern müssen. Und das bleibt auch so. Die Gebühren, etwa für die Beseitigung Schmutz- und Niederschlags-Wasser, bleiben auf hohem Niveau. Die Preise für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen sind zum 1. Januar dieses Jahres um bis zu 17,3 Prozent angehoben worden. Die weitaus meisten Politikerinnen und Politiker im Rat nickten das ab. Wir fordern dagegen: Deutlich runter mit den Gebühren und Entgelten, um die Einwohnerinnen und Einwohner zu entlasten. Der Jahresgewinn für die Stadtentwässerung wäre immer noch hoch genug.

Die Stadtteilbibliotheken in der Nord- und Südstadt sollen schließen, weil die Stadt Geld braucht, obwohl ein Teil der Schülerinnen und Schüler immer schlechter lesen lernt. Auch Jugendtreffs sollen dichtmachen. Sie liegen meist in Stadtvierteln, in denen Jugendliche Unterstützung und Hilfe besonders nötig haben. Wir fordern: Hände weg von solchen Einrichtungen. Die Stadt sollte stattdessen ihre Kasse mit einer höheren Gewerbesteuer und den Verzicht auf Prestigeprojekte füllen. Wir halten etwa den 1,5-Millionen-Euro-Zuschuss für eine Lichtinstallation der Superlative im Skulpturengarten des Sprengel Museum für entbehrlich.

Wenn die Stadt auf Prestigeprojekte verzichten würde, hätte sie auch genug Geld, um alle maroden städtischen Bäder zeitnah zu modernisieren. Stattdessen versuchen Ratsmehrheit und Stadtverwaltung, den überfälligen Neubau des Fössebades gegen andere marode Bäder auszuspielen. Wir kritisieren das. Seit 2011 ist den Menschen in Linden-Limmer immer wieder ein intaktes Fössebad versprochen worden. Dieses Versprechen müssen Verwaltung und Politik halten!