Bewohnerparkzonen sind gut, solange man sie sich auch leisten kann.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wir begrüßen selbstverständlich den anstehenden Beschluss, große Teile der Calenberger Neustadt zur Bewohnerparkzone zu machen. Anwohnerinnen und Anwohner erhalten damit ein Stück Sicherheit beim täglichen Run auf die knappen Parkplätze.
Uns irritiert aber der Hinweis in der Beschlussvorlage auf in Zukunft höher ausfallende Erträge aus den Parkscheingebühren. Zwar soll die derzeitige Gebührenhöhe von 30,70 € im Jahr vorerst beibehalten werden. Die Parkgebührenordnung befinde sich aber in Überarbeitung, heißt es. Und hört, hört: Durch die höheren Gebühren erwartet die Verwaltung perspektivisch sogar Gewinne.
Meine Damen und Herren,
da schrillen bei mir die Alarmglocken. Sie fragen sich, warum? Da die bundeseinheitliche Deckelung der Gebühren auf maximal 30,70 € im Jahr entfallen ist, schießen in vielen Kommunen die Gebühren für die Bewohnerparkausweise in die Höhe. In Bonn etwa werden pro Monat 30 € verlangt oder 360 € im Jahr, gefolgt von Münster mit 260 € im Jahr. Göttingen plant eine Erhöhung auf 180 € pro Jahr ab 2027. Seit 1. Juli dieses Jahres muss man als Anwohnerin und Anwohner schon 90 € im Jahr berappen.
Dieses unverschämte Abgreifen ist nicht gut in einer Zeit, in der alles teurer wird und die Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Satz nach oben gemacht haben. Laut Umfragen können rund 30 Prozent der Bevölkerung ihr Leben nicht mehr finanzieren. Mehr als 60 Prozent haben Angst, das in Zukunft nicht mehr hinzubekommen. Wenn da statt 30 € auf einmal mehrere hundert Euro fällig werden, tut das mehr als weh. Viele Menschen sind auf das Auto und kurze Wege vom Pkw zur Wohnung angewiesen. Nah am Wohnort zu parken, darf keine Frage des Einkommens sein!
Ich fordere, die Überarbeitung der Parkgebührenordnung umgehend zu stoppen und sich um sinnvolle Dinge zu kümmern. Die Gebühren für die Bewohnerparkausweise dürfen keinesfalls steigen. Sie könnten sogar sinken. In Berlin müssen Anwohnerinnen und Anwohner für ihren Parkausweis nur 10,20 € im Jahr zahlen. Daran sollte sich Hannover ein Beispiel nehmen.
Dirk Machentanz
Fraktionsvorsitzender SGHannover
