Stadtentwässerung verzockt sich und greift trotzdem ab.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
das ist schon ein dickes Ei: Da setzt der ehemalige Leiter der Stadtentwässerung 10 Millionen Euro für ein gescheitertes Wasserstoffprojekt in den Sand und kein Wort davon in dieser Beschlussvorlage. Es hat ja immer noch für einen satten Jahresgewinn von 13,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr gereicht, scheint die Verwaltung zu meinen. Mit dieser Beschlussvorlage geht man einfach zur Tagesordnung über als wenn nichts gewesen wäre.
So geht das nicht. Denn ganz offensichtlich wird in der Stadtentwässerung nicht sorgfältig mit Steuergeld umgegangen. Das Geld sitzt locker. Wie konnte es dazu kommen, dass im Herbst 2023 noch ein Kooperationsvertrag mit einer Uni-Forschergruppe und der privaten Firma Aspens abgeschlossen wurde als längst klar war, dass das Wasserstoffprojekt finanziell über die Wupper geht und das veranschlagte Budget von 25 Millionen vorne und hinten nicht reichen wird? Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte das Projekt gestoppt werden müssen! So hätte man den finanziellen Schaden nach Auskunft von Wirtschaftsprüfern deutlich begrenzen können.
Wer weiß, wer von diesem Deal auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im vergangenen Herbst profitiert hat. Der Verdacht von Vettern- und Günstlings-Wirtschaft steht im Raum. Wir verlangen hier Aufklärung! Einer Verwaltungsvorlage und einem Jahresabschluss, die um die Beantwortung dieser wichtigen Fragen einen Bogen machen, können wir keinesfalls zustimmen.
Stattdessen greift die Stadtentwässerung weiter bei den Hannoveranerinnen und Hannoveranern ab und sitzt auf einem goldenen Dukatenesel. Auch das geht gar nicht! Dem kommunalen Eigenbetrieb würde es gut anstehen, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen in dieser schwierigen Zeit wenigstens etwas von dem zurückzugeben, was in der Vergangenheit zu viel erhoben wurde. Ich fordere die Stadtentwässerung auf, die Gebühren für ihre Leistungen deutlich zu senken!

Dirk Machentanz
Fraktionsvorsitzender SGHannover