Geplante Müllverbrennungsanlage in Misburg: Stadtrat verhindert endgültiges Aus

Die Forderung der BSW-Ratsfraktion, enercity über die Versorgung- und Verkehrsgesellschaft Hannover (VVG) anzuweisen, den Antrag auf Errichtung einer Müllverbrennungsanlage in Misburg umgehend zurückzuziehen, hat der Rat mit den Stimmen der anderen Parteien am Donnerstag abgelehnt. Linken-Einzelvertreter Felix Mönkemeyer enthielt sich.

„Mit der Ablehnung unseres Antrags kann der Müllofen in Misburg jederzeit kommen, auch wenn enercity nach Erhalt der Genehmigung den Ofen nicht bauen und betreiben will“, mahnt Dirk Machentanz. „Es besteht die Gefahr, dass der städtische Grundversorger die Genehmigung an ein anderes Unternehmen weitergibt.“

Die Genehmigung wäre drei Jahre lang gültig und ist an den Standort, nicht aber an das Unternehmen gebunden, welches das Projekt beantragt hat. Dem Vernehmen nach soll Bauunternehmer Günter Papenburg großes Interesse an der geplanten Müllverbrennungsanlage in Misburg haben, um dort den Müll seiner Unternehmenstochter Noris zu entsorgen. Der Ofen würde laut Genehmigung auf seinem Gelände errichtet. Um das zu verhindern sollte der Rat laut BSW-Antrag die städtischen Vertreter/innen in der Gesellschafterversammlung der VVG anweisen, bei enercity für einen zügigen Ausstieg aus dem Projekt zu sorgen. Das ist möglich, weil die VVG-Holding zu mehr als 80 Prozent der Landeshauptstadt gehört und die VVG als Mehrheitsgesellschafterin 76 Prozent der enercity-Anteile hält.

Der Müllofen in Misburg ist nicht mehr erforderlich, weil die Müllverbrennungsanlage in Lahe künftig bis zu 85 Megawatt Fernwärme liefern wird; bisher sind es maximal 50 Megawatt.