Soziale Gerechtigkeit Hannover

Die Fraktion SGH achtet darauf, dass Politik und Verwaltung in Hannover die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren und erhebt die Stimme in Rats-Anfragen, Anträgen, Pressestatements und Aktionen:

Wir haben im Juni die Linkspartei sowie die Fraktion Die Linke im Stadtrat verlassen und die neue Fraktion Soziale Gerechtigkeit Hannover gegründet. Damit haben wir die Konsequenzen aus den jahrelangen Streitereien in der hannoverschen Linkspartei gezogen, welche auch die politische Arbeit im Rat gelähmt haben. Wie andere klassische Parteien ist Die Linke außerdem meist viel zu weit weg von den Einwohnerinnen und Einwohnern. Ein parteiunabhängiges Ratsbündnis kann die Vertretungslücke zu den Menschen besser schließen und so mehr bewegen als eine Partei. Davon sind wir überzeugt.
Nehmen wir die Wohnungspolitik. Politischen Stillstand können sich viele angesichts einer erschreckenden Spirale aus Miet- und Nebenkosten-Erhöhungen einfach nicht mehr leisten. Ähnliches gilt für die exorbitant hohen Energiepreise von enercity. Während der kommunale Grundversorger mit dem Segen der übrigen Ratspolitiker/innen Rekordgewinne einfährt, wissen viele nicht mehr, wie sie die monatlichen Abschläge bezahlen sollen. So geht das nicht. enercity muss in dieser für Verbraucher/innen und Unternehmen schwierigen Zeit endlich aufhören, das eigene Gewinnstreben über die elementaren Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden zu stellen.
Oder nehmen wir die Kriegsbeteiligung, in die uns die Regierenden immer weiter hineinführen. Im Rat werden wir konsequenter darauf drängen, klare Kante gegen Krieg und Militarismus zu zeigen und auf Diplomatie und Verhandlungen zu setzen. 
Unsere Ratspolitik lebt von Euren/Ihren Hinweisen. Wenn Ihr Dinge aus Eurem Wohnviertel oder Stadtteil habt, die Euch unter den Nägeln brennen, setzt Euch, setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

Dirk Machentanz
Fraktionsvorsitzender