Soziale Gerechtigkeit Hannover

Die Fraktion SGH achtet darauf, dass Politik und Verwaltung in Hannover die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren und erhebt die Stimme mit ihren sozialen Positionen:

Andre Zingler freut sich über den überraschenden Schwenk der Region, die Südstadt mit einer unterirdischen Verlängerung der D-Linie ans Stadtbahnnetz anzuschließen. Seit vielen Jahren setzt sich der Ratsherr aus der Südstadt für diese Lösung ein. „Da sich der Bezirksrat aus guten Gründen gegen eine oberirdische Führung der Bahn durch die Sallstraße ausgesprochen hat, bleibt nur die Tunnellösung“, kommentiert er. „Gut, dass die Regionsverwaltung ihren Widerstand dagegen aufgegeben hat.“
Bisher hatte der zuständige Regionsdezernent Ulf-Birger Franz den Tunnel unter der Sallstraße immer abgelehnt. Regionspräsident Steffen Krach (beide SPD) hatte ihn aber im vergangenen Kommunalwahlkampf versprochen. „Wahrscheinlich hängt der Schwenk der Region damit zusammen“, vermutet Andre Zingler. „Wollen wir hoffen, dass der Ankündigung nun auch Taten folgen.“

Die 1966 eröffnete Schule ist ursprünglich für drei Klassen pro Jahrgang gebaut worden. Heute hat sie fünf Parallelklassen pro Jahrgang mit 450 Schüler/innen. Die Grundschule Wettbergen muss unter diesen schlechten Bedingungen zusätzlich seit 2011 auch noch den Ganztagsbetrieb gewährleisten. Sie platzt aus „allen Nähten“. Funktionsräume und zum Teil Abstellräume müssen für Gruppenarbeiten und Unterrichtsräume herhalten. Aus einem Putzraum wurde ein Büro, die Aula kommt schnell an ihre Grenzen, und die Mensa ist viel zu klein.

Die BSW-Ratsfraktion hat kein Verständnis dafür, dass die Stadtverwaltung den dringend notwendigen Ausbau der Grundschule auf den St.-Nimmerleinstag verschiebt. Der Neubau steht zwar in der Prioritätenliste ganz oben, konkurriert dort aber mit zahlreichen anderen Investitionen. Nach bisherigem Zeitplan beginnt die Stadtverwaltung mit den Bauplanungen nicht vor 2030. Die neue Grundschule Wettbergen wäre dann erst 2040 bezugsfertig. Für uns ist das völlig inakzeptabel. 

Der Ehrenfriedhof am Maschsee-Nordufer ist ein 1945 angelegter denkmalgeschützter Friedhof zu Ehren von 526 Kriegsgefangenen und KZ-Häftlingen, die im April 1945 von der Gestapo ermordet wurden. Darunter waren auch 154 Staatsbürger der ehemaligen Sowjetunion. Das Ehrendenkmal auf dem Friedhof trug deshalb auch einen Sowjetstern, der aber 1952 im Zuge des Kalten Krieges entfernt wurde. Mittlerweile hat sich die Sowjetunion aufgelöst, und der Kalte Krieg ist beendet. Wir haben deshalb im Rat beantragt, den Sowjetstern wieder auf dem Mittelteil des Denkmals zu platzieren. Zur Begründung verweisen wir auch auf eine wissenschaftliche Mitarbeiterin des Stadtarchivs. „Zur würdigen Gestaltung gehört insbesondere auch die Einhaltung der Symbole, die für die hier Begrabenen selbst von Bedeutung waren“, schrieb die Wissenschaftlerin 2005 in den Hannoverschen Geschichtsblättern. „Der Sowjetstern, der den Mittelteil des Denkmals krönte, gehörte zweifelllos zur authentischen Grundausstattung der Anlage.“

Wer im Herbst seine Bahnen in städtischen Hallenbädern ziehen möchte, muss tiefer in die Tasche greifen. Ende September steigen die Eintrittspreise für den Bad- und Sauna-Besuch im zweistelligen Bereich. Dauerkarten werden um fast 30 Prozent teurer. Auch Teilnehmer/innen an Schwimmkursen sollen mehr zahlen. Die BSW-Ratsfraktion kritisiert das, weil die Preiserhöhungen vor allem Familien weiter belasten.
Die Einzelkarte für Erwachsene verteuert sich von 4,50 Euro auf 5 Euro, ein Plus von 11,11 Prozent. Familien zahlen 12 Prozent mehr, 11,20 Euro statt 10 Euro wie bisher. Die Halbjahreskarte für Erwachsene kostet in Zukunft 225 Euro statt wie bisher 175 Euro (plus 28,57 Prozent). Familien müssen 295 Euro (bisher 240 Euro) berappen, ein Plus von knapp 23 Prozent.
Ein Schwimmkurs für Erwachsene verteuert sich von 13 Euro auf 14,50 Euro (plus 11,54 Prozent). Ein 10er-Schwimmkurs kostet in Zukunft 120 Euro statt 105 Euro wie bisher (plus 14,29 Prozent). Die Schwimmkurse für Kinder, Kleinkinder und Babys verteuern sich zwischen 4,76 Prozent und 7,69 Prozent. Die Preise für den Saunabesuch steigen für Erwachsene über alle Eintrittskarten um mindestens 20 Prozent, bei einer 8,33-prozentigen Erhöhung für Kinder und Schüler/innen.

Die Wohnungskrise spitzt sich in Hannover immer mehr zu. Um durchschnittlich 5,7 Prozent zogen die Mietkosten im vergangenen Jahr an bei einer Inflation von 2,2 Prozent. Gleichzeitig wurden nur halb so viele Wohngebäude fertiggestellt und nur halb so viele Baurechte vergeben wie 2023. Diese Entwicklung ist zusammen mit der hohen Wohnungsnachfrage für Mieterinnen und Mieter mit mittleren und kleinen Budgets eine Katastrophe.

Bisherige Wohnbaupolitik gescheitert

Der Schlüssel zu mehr preisgünstigem Wohnraum liegt nicht nur nach unserer Auffassung beim  städtischen Wohnungsunternehmen hanova Wohnen. Auch deren Geschäftsführer bezeichnet das kommunale Unternehmen als die Mietpreisbremse für Hannover. Allerdings braucht das Unternehmen dringend mehr Geld, damit es im großen Stil neue preisgünstige Wohnungen bauen kann. Kaum zu glauben, aber bei den großen städtischen Wohnbauprojekten wie der Wasserstadt Limmer und auf dem Kronsberg baut hanova Wohnen kaum oder keine Wohnungen.

Deutlich mehr preisgünstige Wohnungen bauen

Damit das gelingt, hatten wir schon vor längerer Zeit eine Kapitalerhöhung für das städtische Wohnungsunternehmen im Rat beantragt. Außerdem muss Schluss sein damit, hanova Wohnen immer wieder mit anderen Aufgaben zu belegen. Wenn das Unternehmen Flüchtlingsunterkünfte oder eine Schule bauen muss, kann es sich nicht auf seine Hauptaufgabe, den Bau neuer Wohnungen konzentrieren. Auch wollen wir den hannoverschen Baustandard dauerhaft absenken. Das würde sich zusätzlich preisdämpfend auf die Mieten auswirken und betrifft städtische Regelungen zu Energie, Regenwasser und Baumaterialien. Die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Standards erachten wir als ausreichend.

Immer mehr Zimmer und Apartments gehen dem Wohnungsmarkt verloren. Sie werden lukrativ als Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Kleinanzeigen angeboten. Dirk Machentanz fordert seit Jahren von Stadtverwaltung und Rat, diesem Treiben mit einer Satzung gegen Wohnraum-Missbrauch ein Ende zu setzen. In anderen Großstädten wird das so gemacht. Sein langer Atem hat sich gelohnt.

Die Mehrheit der Kommunalpolitiker/innen hat nach langem Hin und Her vor der Sommerpause eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung im Rat beschlossen, um Airbnb und Co auszubremsen. Nun können städtische Mitarbeiter/innen kontrollieren, ob regulärer Wohnraum hotelähnlich genutzt wird oder aus Spekulationsgründen leer steht und das verbieten. Machentanz macht Druck, damit der Rat auch genügend Personal bereitstellt, um alle fraglichen Wohnungen mit Hausbesuchen überprüfen zu können. Denn was nützt die beste Satzung, wenn sie die Stadt mangels Personal nur mit angezogener Handbremse durchsetzen kann.

Viele Wohnungen betroffen

Laut einer Studie des Empirica-Instituts aus dem Jahr 2022 könnten so rund 750 Wohnungen zusätzlich auf den hannoverschen Wohnungsmarkt kommen. Insider gehen von deutlich mehr Wohnungen aus, weil die Dunkelziffer an zweckentfremdetem Wohnraum hoch ist. Mittlerweile sind komplette Mehrfamilienhäuser in Apartmenthäuser umgewandelt worden. Bei der Stadt gehen jeden Monat zwischen 10 und 15 Anträge auf Nutzungsänderung ein.

Obwohl enercity Rekordergebnisse verbucht, will die große Mehrheit im Stadtrat keine sinkenden Energiepreise beim städtischen Grundversorger. Fast alle Ratsleute stimmten ohne Begründung gegen unseren Antrag, enercity aufzufordern, die Energiepreise umgehend deutlich zu senken.

Der Gewinnboom des Unternehmens begann vor drei Jahren, als der Gaspreis im Oktober 2022 um 70 Prozent und der Strompreis um 40 Prozent angehoben wurden. Offizieller Grund für die hohen Preisaufschläge waren erheblich gestiegene Beschaffungskosten. Seitdem blieb der Stromtarif lange unverändert, obwohl die Beschaffungskosten zwischenzeitlich wieder deutlich gesunken waren. Seit Jahresbeginn steigt der Strompreis sogar wieder. Der Gaspreis wurde zum 1. Februar vergangenen Jahres nur um 10 Prozent gesenkt und steigt seit Jahresbeginn wieder an.

Strom und Gas immer teurer

Gesunkene Beschaffungskosten gibt enercity nicht oder nur unzureichend und verspätet an die Kundinnen und Kunden weiter. Wenn es mit den Beschaffungskosten für Strom und Gas bergauf geht, dreht das Unternehmen dagegen schnell an der Preisschraube.

Seit einiger Zeit erhalten Kundinnen und Kunden, bei denen die bisherige Preisgarantie ausgelaufen ist, eine Information zu ihren neuen steigenden Strom- und Gas-Preisen. Die übrigen Kundinnen und Kunden in der Grund- und Ersatz-Versorgung müssen schon seit 1. März dieses Jahres tiefer ins Portemonnaie greifen. Wer einen Sondervertrag außerhalb der Grundversorgung hat, muss schon seit 1. Januar mehr zahlen, wenn sein alter Vertrag ausgelaufen ist.  

Bei diesen jüngsten Preiserhöhungen kritisieren wir besonders, dass nicht nur die Arbeitspreise, sondern auch die Grundpreise deutlich steigen. Das bestraft jene, die Energie sparen, damit enercity weiter Kasse machen kann. Beispiel Produkt OptionsStrom: Der Arbeitspreis steigt um rund 2 Cent auf 37,49 Cent brutto. Der jährliche Grundpreis steigt von bisher 96,70 Euro auf 154,76 Euro brutto.

Kostenlawine bei „Zweiter Miete“

Laut einer Studie des Steuerzahlerbundes hat Hannover ohne die Strom- und Gaskosten im bundesweiten Städtevergleich die am stärksten steigenden Wohnnebenkosten. Die hohen Energiepreise von enercity kommen noch obendrauf. Viele sind mit dieser Kostenlawine bei der Zweiten Miete überfordert.

Der Fernwärmepreis schnellt in die Höhe, und Fernwärme ist laut Preisanalysen teurer als Gas oder Erdöl. Trotzdem weigern sich Stadtverwaltung und Rat, gegen die Preistreiberei von enercity vorzugehen. Die BSW-Ratsfraktion hatte beantragt, den Anschlusszwang ans Fernwärmenetz aufzuheben und enercity das Monopol bei der Fernwärmeversorgung zu entziehen. Die Kundinnen und Kunden könnten dann zu einem günstigeren Anbieter wechseln. Unsere Ratsanträge lehnten fast alle Ratsfrauen und Ratsherren ab.

Der Hintergrund: In der Nord- und Südstadt sollen weitere 1.600 Gebäude oder 14.000 Haushalte ans Fernwärmenetz angeschlossen werden. Spätestens beim notwendigen Tausch der Heizung müssen sie Fernwärme nutzen. Sie werden aber im Unklaren darüber gelassen, was an Kosten auf sie zukommt. So zwingt die Stadt Mieter/innen und Eigentümer/innen, höhere Energiepreise zu zahlen als notwendig.

Fernwärmepreis seit 2020 fast verdoppelt …

Der Fernwärmepreis hat sich seit 2020 in Hannover fast verdoppelt. Für ein Muster-Zehnfamilienhaus im Stadtzentrum wurden 2020 mit einem Fernwärmeverbrauch von 98.500 Kilowattstunden 7.880 Euro fällig. Im vergangenen Jahr waren es für 80.000 Kilowattstunden rund 11.550 Euro. Damit stieg der Peis pro Kilowattstunde von 8 Cent auf 14,4 Cent.

… und kein Ende in Sicht

enercity hat eine weitere Preiserhöhung um 20 Prozent ab dem nächsten Jahr angekündigt. Wenn zunächst gewährte Rabatte entfallen, steigt der Fernwärmepreis dann sogar um 36 Prozent.

Aus einer Analyse des Immobiliendienstleisters Ista geht hervor, dass Fernwärme einige hundert Euro teurer ist als die Nutzung von Gas oder Erdöl. Wenn enercity mit Blick auf den eigenen überteuerten Gas-Grundversorgungstarif das Gegenteil behauptet, ist das irreführend. Denn beim Gas können die Kundinnen und Kunden zu einem günstigeren Versorger wechseln.

Teurer als Gas oder Erdöl

Die Ista-Fachleute haben die durchschnittlichen Kosten einer 70 Quadratmeter großen Musterwohnung anhand von 900.000 Heizkostenabrechnungen für das Jahr 2024 errechnet. Danach verteuerte sich das Heizen mit Erdgas um 53 Euro auf 864 Euro. Die Fernwärmekosten stiegen um 225 Euro auf 1055 Euro. Erdöl wurde mit 892 Euro sogar um 127 Euro günstiger.

Kritik von Verbraucherschützern

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert die vielfach hohen Fernwärmepreise. Er fordert Preistranstransparenz mit einer Veröffentlichungspflicht im Internet und eine strenge Regulierung der Tarife. Eigentlich selbstverständliche Verbraucherstandards seien auf dem Fernwärmemarkt ein Fremdwort, kritisieren die Verbraucherschützer/innen auf ihrer Internetseite. Auch fehlten regelmäßige Preiskontrollen und eine Beschwerdeinstanz, an die sich Fernwärmekunden bei Problemen wenden könnten.

Nachdem die bundesweite Deckelung der Gebühren für Anwohnerparkausweise auf maximal 30,70 Euro im Jahr entfallen ist, schießen in vielen Städten die Gebühren in die Höhe. Die neue Einnahmequelle sorgt auch in Hannover für Begehrlichkeiten. Das Mehrheitsbündnis aus SPD, CDU und FDP will die Gebühren für Anwohnerparkausweise um 213 Prozent auf 96 Euro anheben. Die Grünen wollen die Gebühren sogar auf 360 Euro im Jahr erhöhen. Die BSW-Ratsfraktion kritisiert das, weil viele auf das Auto und kurze Wege vom Pkw zur Wohnung angewiesen sind. „Nah am Wohnort zu parken, darf keine Frage des Einkommens werden“, betont Fraktionsvorsitzender Dirk Machentanz. Die hannoversche Ratspolitik solle sich ein Beispiel an Berlin nehmen, regt er an. In der Bundeshauptstadt müssen Anwohnerinnen und Anwohner für ihren Parkausweis nur 10,20 Euro im Jahr zahlen.

Wer für eine städtische Erledigung ins Rathaus muss, soll das in Zukunft von zu Hause online machen können. Die Stadtverwaltung ist dabei, alle städtischen Leistungen auf eine digitale Online-Nutzung umzustellen. Man spricht dabei auch vom digitalen Rathaus. Das spart Zeit und ist für viele komfortabel. Aber nicht für alle, wenn online zur Pflicht wird und kein Gang zum Amt mehr möglich ist. In vielen niederländischen Städten etwa können die Einwohnerinnen und Einwohner ihre städtischen Erledigungen nur noch online machen. Für nicht wenige Seniorinnen und Senioren ist das Berichten zufolge der „blanke Horror“, weil sie damit überfordert sind. Die Menschen werden allein gelassen und müssen sich privat Hilfe holen.

Bald kein Gang zum Amt mehr möglich

Damit es in Hannover nicht so weit kommt, haben wir im Rat beantragt, alle städtischen Angelegenheiten auch in Zukunft durch einen Gang zum Amt erledigen zu können. Der Rat stimmte fast geschlossen gegen unseren Antrag. Die Stadtverwaltung beteuerte zuvor, niemand werde allein gelassen, man werde den Leuten helfen. Ein leeres Versprechen. Denn davon steht nichts in der Beschlussdrucksache zum digitalen Rathaus, welche der Rat beschlossen hat.

Trotz Kriegsgefahr in Europa hat der Stadtrat unseren Antrag abgelehnt, einen Kriegs-Gedenktag in Hannover auszurichten. Es sollte darum gehen, den unzähligen Opfern und Deserteuren zu gedenken, Krieg als Mittel der Politik zu ächten und mit Nachdruck Diplomatie und Verhandlungen einzufordern. Auch die dem Krieg vorgelagerte Militarisierung der Gesellschaft samt massiver Aufrüstung soll als fataler Irrweg deutlich werden, der über kurz oder lang in die Katastrophe führt. Gegen die in Hannover geplante Rüstungsmesse soll die Stadt gerichtlich vorgehen.

Hannover verliert Image als Friedensstadt

„Die große Mehrheit im Rat hat eine Chance vergeben, der verantwortungslosen kriegsentschlossenen Bundespolitik etwas entgegenzusetzen“, kommentiert Dirk Machentanz. „So verliert Hannover Stück für Stück sein Image als Friedensstadt.“

Machentanz weiter: „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die Bundesregierung egal welcher Couleur dabei ist, den Weg zum großen Unheil zu pflastern. Dazu gehört auch, alle juristischen Mittel auszuschöpfen, um die geplante Rüstungsmesse in unserer Stadt als einen Baustein zur ‚Kriegstüchtigkeit‘ zu verhindern. Mit der Annahme unseres Antrags hätte die Stadt laut und klar sagen können: Wir Hannoveranerinnen und Hannoveraner wollen nie mehr Krieg. Nie mehr! Nie wieder darf unsere Stadt eine Trümmerlandschaft sein, falls diese in einem modernen Krieg überhaupt noch übrig bleibt.“

Die Stadtentwässerung hat 2023 einen beachtlichen Jahresgewinn von 13,5 Millionen Euro erzielt. Möglich gemacht haben das die Hannoveranerinnen und Hannoveraner, weil sie die hohen Gebühren und Entgelte des städtischen Eigenbetriebs schultern müssen. Trotzdem weigert sich das Unternehmen mit Rückendeckung der großen Ratsmehrheit, seine Preise zu senken. Nur die dezentrale Beseitigung von Schmutzwasser wurde zum 1. Januar dieses Jahres günstiger. Dem stehen unverändert hohe Gebühren für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlags-Wasser und die Einleitung von Wasser gegenüber. Die Entgelte für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Stadtentwässerung wurden zum 1. Januar sogar um bis zu 17,3 Prozent angehoben. Wir stimmten im Rat dagegen. Unsere Forderung: Die Stadtentwässerung darf sich in dieser für Verbraucherinnen und Verbraucher schwierigen Zeit nicht wie ein rein auf Profit orientiertes Unternehmen verhalten!

Vor dem Hintergrund des nicht nur von der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) beklagten unzureichenden Schwimmunterrichts fordern wir, alle maroden städtischen Bäder zeitnah zu sanieren. Denn trotz eines hohen Nichtschwimmeranteils an Grundschulen ist der Schwimmunterricht unzureichend, weil es nicht genug intakte Schwimmbäder in Hannover gibt. Laut einer Forsa-Umfrage von 2022 im Auftrag der DLRG hat sich der Nichtschwimmeranteil unter den Sechs- bis Zehnjährigen im Vergleich zu 2017 auf 20 Prozent verdoppelt.

Schwimmunterricht und Schwimmsport sichern

„Die Gesellschaft muss sicherstellen, dass jedes Kind schwimmen lernen kann“, sagt Sportpolitiker Andre Zingler. „Wenn Stadtverwaltung und Ratspolitik auf Prestigeprojekte wie die neue Lichtinstallation im Skulpturengarten des Sprengel Museum verzichten würden, wäre genug Geld da, um alle städtischen Bäder zu modernisieren.“ Davon profitieren würde auch der Wettkampf- und Trainings-Sport. Denn das marode Stadionbad ist derzeit das einzige Hallenbad in Hannover mit einem 50-Meter-Becken für den Schwimmsport.