Die SGH-Ratsfraktion kritisiert das Verhalten der SPD im Kommunalwahlkampf mit Blick auf das vom Volkswagenkonzern geplante Aus für VWN in Stöcken. Kulturdezernentin Eva Bender hat als Kandidatin für das Amt des Regionspräsidenten bei einer SPD-Veranstaltung lautstark einen „Schulterschluss von Politik und Unternehmen“ bei VW gefordert. Sie macht sich Sorgen um die Arbeitsplätze.

„Solange die SPD in der Bundesregierung nach Kräften die Politik der Deindustrialisierung unseres Landes unterstützt oder gar vorantreibt und so die Unternehmen zwingt, ihre Werke stillzulegen oder ins Ausland zu verlagern, bleibt Eva Benders Aussage billiges Wahlkampfgetöse“, kommentiert Dirk Machentanz.

Machentanz weiter: „Wer die Arbeitsplätze bei VW wirklich retten will, muss an die exorbitant hohen Energie- und Rohstoffkosten ran, die der deutschen Industrie die Luft zum Atmen nehmen. VW ist nur die Spitze des Eisbergs. Stattdessen kappen Bundesregierung und EU mit ihrer verheerenden Sanktionspolitik noch die letzten Gas-, Öl- und Rohstofflieferungen aus Russland und gießen so weiteres Öl ins Feuer. Wenn diese selbstmörderische Politik nicht beendet wird, geht bald auch ein größerer Teil der übrigen Wirtschaft den Bach runter, weil an der Industrieproduktion viele Wertschöpfungsketten hängen.“

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