Anfrage zur Zweckentfremdungssatzung
Anfrage gemäß § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover In die Ratsversammlung am 23. April 2026
Nach meinem jahrelangem Engagement ist im Juni vergangenen Jahres vom Rat eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen worden, die dann umgehend auch in Kraft trat. Damit will die Stadt unterbinden, dass Wohnungen als lukrative Ferienaufenthalte oder Handwerkerunterkünfte genutzt werden und so dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Mittlerweile ist es Zeit für eine erste Bestandsaufnahme.
Vor diesem Hintergrund fragt die SGH-Fraktion die Verwaltung:
- In wie vielen Fällen, in welchen Stadtteilen und warum wurde eine Zweckentfremdung von Wohnraum untersagt?
- Wie ist es mit den Wohnungen weitergegangen, bei denen eine Zweckentfremdung festgestellt und untersagt wurde?
- Reichen die vorhandenen Stellen aus, um alle fraglichen Objekte mit Hausbesuchen kontrollieren zu können, und wenn nein, wie viele zusätzliche Stellen sind noch erforderlich?
Dirk Machentanz
Fraktionsvorsitzender SGH-Fraktion
im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Sobald eine Antwort auf die Ratsanfrage vorliegt, wird diese hier veröffentlicht.
